DatenschutzbeauftragterVerschwiegenheit

5. Verschwiegenheit

Der Datenschutzbeauftragte ist zur Verschwiegenheit über die Identität des Betroffenen sowie über Umstände, die Rückschlüsse auf den Betroffenen zulassen, verpflichtet, soweit er nicht davon durch den Betroffenen befreit wird (§ 4 f Abs. 4 BDSG). Entsprechend dürfen E-Mails, Internetlogfiles oder Telekommunikationsverbindungsdaten eines betrieblichen Beauftragten für Datenschutz nicht vom Unternehmen überwacht werden. Ein interner betrieblicher Datenschutzbeauftragter muss daher mit Hilfsmitteln und -Räumen ausgestattet werden, die ihm die Wahrnehmung seines Amtes unter Wahrung der Vertraulichkeit ermöglichen. Ein Verstoß gegen die Verschwiegenheitsverpflichtung kann der zur Ausübung der Tätigkeit erforderlichen Zuverlässigkeit entgegenstehen, so dass die Bestellung zum Datenschutzbeauftragten ggf. zu widerrufen wäre.