Stellung des Beauftragten für den Datenschutz

Datenschutzbeauftragter

4. Stellung des Beauftragten für den Datenschutz

Der betriebliche Datenschutzbeauftragte ist dem Leiter der nicht-öffentlichen Stelle unmittelbar zu unterstellen (§ 4 f Abs. 3 BDSG). Dies ist der Geschäftsführer oder der Vorstandsvorsitzende. Der Datenschutzbeauftragte ist in Ausübung seiner Fachkunde auf dem Gebiet des Datenschutzes weisungsfrei. Dies gilt auch gegenüber der Leitung der verantwortlichen Stelle. Um die Unabhängigkeit des Datenschutzbeauftragten zu wahren und eine Interessenskollision im Rahmen seiner Tätigkeit zu vermeiden, soll der Beauftragte für Datenschutz nicht gleichzeitig eine leitende Funktion bei der verantwortlichen Stelle bekleiden, in der er für die Verarbeitung personenbezogener Daten zuständig ist (z.B. Geschäftsführer, Vorstandsvorsitzender, Leiter der EDV, Leiter der Personalverwaltung oder Leiter des Marketing).

Die Bei größeren Unternehmen kann eine organisatorische Anbindung des betrieblichen Beauftragten für Datenschutz an die Leitung des Personalwesens (Human Resources), der Revison (Controlling) oder des Qualitätsmanagements sinnvoll sein. Berichten muss ein betrieblicher Datenschutzbeauftragter letztendlich jedoch immer direkt der Geschäftsführung bzw. dem leitenden Vorstand.