Datenschutzbeauftragter

Fachkunde und Zuverlässigkeit

3. Fachkunde und Zuverlässigkeit

Zum Beauftragten für den Datenschutz darf nach § 4 f Abs. 2 S. 1 BDSG nur bestellt werden, wer die zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderliche Fachkunde und Zuverlässigkeit besitzt. Notwendig sind hinreichende Kenntnisse im Datenschutzrecht, in der IT-Technik und hinsichtlich betrieblicher bzw. behördlicher Organisation. Das Maß der erforderlichen Fachkunde bestimmt sich insbesondere nach dem Umfang der Datenverarbeitung der verantwortlichen Stelle und dem Schutzbedarf der personenbezogenen Daten, die die verantwortliche Stelle erhebt oder verwendet (§ 4 f Abs. 2 S. 2 BDSG).

Fragen, anhand derer die Fachkunde des Beauftragten für den Datenschutz bestimmt werden kann, sind u.A.:

  • Welche beruflichen Qualifikationen weist der Datenschutzbeauftragte auf (Ausbildung/Studium/vorherige Funktionen oder Berufserfahrungen)?
  • Wurden besondere Datenschutzausbildungen absolviert?
  • Bildet sich der Datenschutzbeauftragte weiter (Mitgliedschaft in einer Datenschutzorganisation/Fortbildungskurse/Fachtagungen)?
  • Kann der Datenschutzbeauftragte bei Bedarf auf internen oder externen Sachverstand zurückgreifen?
  • Kennt der Datenschutzbeauftragte die betriebsinterne Organisation und Verfahrensabläufe?

Zudem muss ein Datenschutzbeauftragter zuverlässig sein. Insoweit wird auf die persönliche Integrität und Vertrauenswürdigkeit abgestellt. Besonders hohe finanzielle Belastungen oder einschlägige Vorbestrafungen können der Vermutung der Vertrauenswürdigkeit entgegenstehen. Dennoch müssen insoweit die Umstände im Einzelfall berücksichtigt werden.