Benachteiligungsverbot des internen DatenschutzbeauftragtenDatenschutzbeauftragter

6. Benachteiligungsverbot des internen Datenschutzbeauftragten

Der Datenschutzbeauftragte darf wegen der Erfüllung seiner Aufgaben nicht benachteiligt werden (§ 4 f Abs. 3 S. 3 BDSG). Gehaltserhöhungen, Fortbildungsmaßnahmen, Prämien und sonstige Vergünstigungen (z.B. Firmenwagen, Firmenhandy, Laptop oder Heimarbeitsplatz) sind einem internen betrieblichen Datenschutzbeauftragten ebenso zu gewähren, wie es anderen nach Qualifikation und Verantwortungsbereich vergleichbaren Mitarbeitern im Unternehmen üblicherweise zugestanden wird.

Die Bestellung zum betrieblichen Datenschutzbeauftragten kann nur in entsprechender Anwendung von § 626 BGB und auf Verlangen der Aufsichtsbehörde widerrufen werden. Der interne Datenschutzbeauftragte genießt also einen besonderen Kündigungsschutz, der nur "aus wichtigem Grunde" (z.B. fachliche Ungeeignetheit, Unzuverlässigkeit) durchbrochen werden kann. Durch diesen bedingten Kündigungsschutz soll die Unabhängigkeit des internen betrieblichen Datenschutzbeauftragten gewährleistet werden. Soweit ein Mitarbeiter lediglich teilweise die Tätigkeit des betrieblichen Datenschutzbeauftragten ausübt, ist er nach einer ansonsten wirksamen Kündigung seines Arbeitsverhältnisses aufgrund dieses Kündigungsschutzes ggf. als interner betrieblicher Datenschutzbeauftragter (in Teilzeit) weiter zu beschäftigen.

Mit externen Datenschutzbeauftragten kann hingegen im Beratervertrag eine Kündigungsfrist vereinbart werden, die einerseits den Interessen des Unternehmens an Flexibilität und andererseits dem Erfordernis der Unabhängigkeit des Datenschutzbeauftragten gerecht wird.